Verletzung

DIE MARKENVERLETZUNG

Von einer Markenverletzung ist auszugehen, falls ein Dritter ohne die Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke zur Kennzeichnung der Produkte und Dienstleistungen des Dritten nutzt. Hierbei kann zwischen einer identischen und einer ähnlichen Benutzung unterschieden werden.

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MarkenG darf ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers keine identische Marke zu der der eingetragenen Marke benutzen. Außerdem darf der Dritte kein ähnliches Zeichen verwenden, falls die Gefahr besteht, dass der relevante Verkehr die beiden Marken verwechseln könnte (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MarkenG). Zusätzlich darf der Dritte nicht die Bekanntheit der älteren Marke durch eine eigene Marke ausnutzen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG).

Voraussetzung einer Marke ist, dass die Marke im Markt genutzt wird. Eine nur private Nutzung begründet keine Markenverletzung.

Außerdem muss eine geschäftsmäßige Benutzung vorliegen, das heißt, der Dritte muss bei der Verwendung der Marke einen erwerbswirtschaftlichen Zweck verfolgen.