Schutzschrift

Die wesentlichen Funktionen einer Schutzschrift

Liegt eine Abmahnung vor und hält man die Abmahnung für nicht berechtigt, kann dennoch eine einstweilige Verfügung von einem Landgericht erlassen werden. Hierbei kann die einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Beklagten erfolgen.

Es besteht daher die Gefahr, dass eine Verfügung in die Welt gesetzt, die beachtet werden muss, bei deren Erwirkung jedoch die eigenen Argumente nicht berücksichtigt wurden.

Um die eigenen Argumente ebenfalls zur Geltung zu bringen, kann eine Schutzschrift erstellt werden und beim zentralen Schutzschriftsregister in Frankfurt hinterlegt werden.

Liegt einem Landgericht dann ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor, wird der damit befasste Richter im Schutzschriftsregister nachsehen und gegebenenfalls die Argumente der Gegenseite berücksichtigen können.

Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG muss das Landgericht eine hinterlegte Schutzschrift bei seinem Entscheidungsprozess beachten.

Der Sinn der Schutzschrift liegt darin, eine einstweiliger Verfügung zu verhindern, oder zumindest zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.