Absolute Schutzhindernisse

Das Patentamt prüft vor der Eintragung einer Marke in das Markenregister, ob die Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Die zwei wichtigsten Schutzhindernisse sind das Freihaltebedürfnis und die fehlende Unterscheidungskraft.

Das Patentamt prüft nicht, ob es ältere Rechte gibt, die zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke führen könnten.

Absolute Schutzhindernisse

  • Freihaltebedürnis: Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn sie zur Bezeichnung von Qualität, Quantität oder einer sonstigen Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, auch von den Wettbewerbsunternehmen oder dem Markt benötigt werden.
  • Unterscheidungskraft: Dem Markt muss bei der Marke klar sein, dass es sich um eine Marke, also eine Herkunftsbezeichnung, handeln soll. Beispielsweise ist "super" oder "klasse" als Marke grundsätzlich ungeeignet.

GRAFISCHE DARSTELLBARKEIT

Die Marke muss nach § 8 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 a UMV i.V.m. Art 4 UMV grafisch darstellbar sein. Bei einer Wortmarke oder einer Bildmarke ist das Erfordernis er grafischen Darstellbarkeit problemlos gegeben. Auch eine Hörmarke lässt sich ohne Schwierigkeiten darstellen.

Es verhält sich anders bei einer Geruchs-, Geschmacks- oder Tastmarke. Hier kann sich dem Anmelder ein ernsthaftes Problem stellen.

Eine grafische Darstellung ist durch mathematische Funktionen, chemische Formeln, Notenbilder, Sonagramme, Farbmuster oder ein Farbklassifikationssystem möglich.

UNTERSCHEIDUNGSKRAFT

Der Marke muss Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 b) UMV aufweisen. Der angesprochene Personenkreis muss die Marke als Kennzeichnung des Ursprungs der Marke erkennen. Die Marke muss daher die Aufgabe offensichtlich erfüllen, die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von denen anderer Hersteller zu unterscheiden. Andernfalls erfüllt die Marke ihre zentrale Aufgabe nicht und kann nicht eingetragen werden.

Der Bundesgerichtshof formuliert das Erfordernis der Unterscheidungskraft folgendermaßen:

„Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden.“ (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 11/13 – grill meister).

Bei der Bewertung einer Marke darf keine künstliche Differenzierung vorgenommen werden. Der Markt wird eine Marke so bewerten, wie sie ihm entgegentritt. Deswegen darf eine Analyse auf Unterscheidungskraft ebenfalls nicht zu einer unangemessenen Aufschlüsselung der zu bewertenden Marke führen.

Eine Analyse muss für jede Ware und Dienstleistung getrennt durchgeführt werden.

Eine Markenanmeldung "MedizinTherapieZentrum" für eine private Klinik für medizinische oder therapeutische Anwendungen ist voraussichtlich nicht eintragungsfähig, da sie für eine entsprechende Einrichtung glatt beschreibend ist. Andererseits kann dieselbe Markenanmeldung für eine Autowerkstatt eintragungsfähig sein.

FREIHALTEBEDÜRFNIS

Es kann ein Freihaltebedürfnis bestehen. In diesem Fall muss die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 b) UMV für jedermann freigehalten werden.

Enthält eine Markenanmeldung Anteile oder Elemente, die die Eigenschaften beschreiben könnten für die die Marke eingetragen werden soll, prüft das Patentamt die Anmeldung sehr kritisch. Eigenschaften können sein: Bezeichnungen der Art, der Beschaffenheit oder der Menge, der Zeit, des Ortes oder der Methode der Herstellung.

Die Interessen sind grundsätzlich vorrangig zu werten im Vergleich zu den privatwirtschaftlichen Interessen des Anmelders. das bedeutet, dass in einem nicht eindeutigen Fall, die Markenanmeldung eher zurückzuweisen ist.

Stellen Sie sich vor, ein Pizzahersteller hätte sich die Marken "Salami" und "Käse" schützen lassen. In diesem Fall könnte kein Pizzahersteller mehr seine Pizzen mit "Salami" oder "Käse" beschriften oder bezeichnen. Es ergäbe sich zumindest eine übermässige Behinderung des Marktes.

Da das Freihaltebedürfnis so schwer wiegt, sind nicht nur solche Marken zu verhindern, die aktuelle Eigenschaften beschreiben, sondern auch derartige, die mögliche zukünftige Eigenschaften monopolisieren könnten.

Das Freihaltebedürfnis ist immer auf die konkreten Waren und Dienstleistungen zu beziehen. Die Marke "Brot" ist nur für Backwaren nicht möglich. Für die Ware Auto wäre eine Marke Brot sehr wohl eintragungsfähig.

AUSNAHMEN ZUM FREIHALTEBEDÜRFNIS

Marken, die beschreibend sind, können nur in besonderen Ausnahmefällen eintragungsfähig sein:

  • Bekanntheit: Hat sich die Marke am Markt durchgesetzt, also Verkehrsdurchsetzung erlangt, ist Markenfähigkeit gegeben.
  • Abwandlung: Stellt die Marke eine deutliche Abwandlung dar, kann ebenfalls Eintragungsfähigkeit erreicht sein. Beispielsweise wäre "Salamissima" für Pizzen wahrscheinlich als Marke möglich. Es muss eine entsprechende Abgrenzung zu dem beschreibenden Element bestehen. Ein Austausch eines oder mehrerer Buchstaben oder das Hinzufügen von Zeichen kann bereits zur Markenfähigkeit führen.
  • Kombination: Eine Kombiantion eines beschreibenden Elements mit einem unterscheidungskräftigen Element kann zur Markenfähigkeit führen. Beispielsweise kann durch das Anfügen des Namens des Unternehmens die Eintragungsfähigkeit erlangt werden.

ES GIBT NOCH WEITERE ABSOLUTE SCHUTZHINDERNISSE

Neben diesen absoluten Schutzhindernissen sind außerdem reine Gattungsbezeichnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 d) UMV von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.

Außerdem muss der Markt von unlauteren oder den freien und fairen Markt beschädigenden Marken frei gehalten werden.

  • Täuschende Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 g) UMV)
  • Ordnungswidrige und sittenwidrige Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 f) UMV)
  • Staatliche Hoheitszeichen und kommunale Wappen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 i) UMV)
  • Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG)
  • Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG)
  • Gesetzwidrige Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG)
  • Bösgläubig angemeldete Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 10)